Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Für alle Vertragsabschlüsse zwischen der Reischl Engineering GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erstellung von Gutachten und die Durchführung von Prüfungen gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung.
§2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung des beauftragten Gutachtens bzw. die Durchführung der beauftragten Prüfung (z.B. Hauptuntersuchung, Änderungsabnahme, Schadengutachten, Wertgutachten). Der Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag.
§3 Auftragserteilung und Mitwirkungspflichten
Der Auftrag kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per E-Mail oder über das Kontakt-/Terminformular erteilt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Durchführung erforderlichen Unterlagen (Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, Vorgutachten, Rechnungen etc.) bereitzustellen und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§4 Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preisliste oder nach individueller Vereinbarung. Bei hoheitlichen Tätigkeiten (HU, SP, §23, §19) gelten die Gebührenordnungen der GTÜ. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§5 Zahlungsbedingungen
Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Schadengutachten nach Unfall ist eine Abtretung der Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung möglich. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß §288 BGB berechnet.
§6 Leistungserbringung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, das Gutachten sorgfältig, objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen. Bearbeitungsfristen werden individuell vereinbart und gelten unter dem Vorbehalt höherer Gewalt.
§7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§8 Berufshaftpflicht
Der Auftragnehmer verfügt über eine gesetzlich vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung. Nähere Angaben werden auf Anfrage mitgeteilt.
§9 Urheberrecht
Die erstellten Gutachten sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig, soweit nicht die Weitergabe zur Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. gegen Versicherungen) erforderlich ist.
§10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß §355 BGB zu. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn die Leistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erbracht wurde, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
§11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und — soweit gesetzlich zulässig — ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Hinweis: Diese AGB sind ein Muster. Vor dem Live-Gang empfehlen wir eine Prüfung durch einen Fachanwalt für Wirtschafts- oder IT-Recht — insbesondere die Haftungsbegrenzungen und das Widerrufsrecht müssen ggf. an spezifische Geschäftsprozesse angepasst werden.